Was darf Kommunalpolitik?
Straßen sanieren, Kitas ausbauen, den öffentlichen Nahverkehr stärken, Ehrenamt und Vereine fördern – all das sind Aufgaben der Kommunalpolitik. Sie betrifft unser direktes Lebensumfeld und ist damit oft näher an den Menschen als jede andere politische Ebene.
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Doch nicht alles, was lautstark gefordert oder versprochen wird, lässt sich vor Ort auch umsetzen. Viele Themen wie Außenpolitik, Asylrecht, Eingriff in die Auswahl von Einzelhandel, Sperrung von Staatsstraße bei Veranstaltungen, Deckelung von Mieten und/oder Kaufpreisen sowei oder Zinspolitik liegen schlicht außerhalb des kommunalen Handlungsspielraums.
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Deshalb ist es wichtig zu wissen, was Kommunalpolitik leisten kann – und wo ihre Grenzen liegen. Hier erklären wir, welche Entscheidungen tatsächlich im Rathaus getroffen werden – und wo andere Ebenen gefragt sind.
Die Aufgaben einer Kommune
01
Bauen & Wohnen
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Ausweisung von Baugebieten und Bebauungsplänen
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Vergabe von Baugrundstücken (teilweise)
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Förderung von sozialem Wohnungsbau
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Erhaltung des Stadtbildes und kommunale Wohnungsunternehmen
03
Verkehr & Infrastruktur
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Bau und Unterhalt von Gemeindestraßen
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Radwegeplanung und Fußwege
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Organisation und Teilfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (z. B. Buslinien)
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Parkraumbewirtschaftung
05
Umwelt & Klima
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Pflege von Grünflächen, Parks und Friedhöfen
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kommunaler Klimaschutz (z. B. Gebäudesanierungen, Energiemanagement)
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Lärmschutz und Luftreinhaltung
07
Soziales & Gesundheit
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Unterstützung von Senioreneinrichtungen und Pflegeheimen
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kommunale Gesundheitsdienste (z. B. Gesundheitsamt beim Landkreis)
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Sozialhilfe und Obdachlosenunterkünfte (in Kooperation mit Land und Trägern)
09
Wirtschaft & Finanzen
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Wirtschaftsförderung vor Ort
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Gewerbeansiedlung und Standortmarketing
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Haushaltsplanung und kommunale Steuern (z. B. Gewerbe- und Grundsteuer)
02
Bildung & Betreuung
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Trägerschaft von Kindertagesstätten und Horten
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Bau, Unterhalt und Ausstattung von Grund- und weiterführenden Schulen (meist bis zur Realschule)
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Förderung der Jugendhilfe und Jugendarbeit
04
Ver- und Entsorgung
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Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
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Müllabfuhr und Wertstoffhöfe
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Energieversorgung (teilweise kommunal
06
Sicherheit & Ordnung
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Ordnungsamt und kommunale Gefahrenabwehr
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Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr oder Berufsfeuerwehr)
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Verkehrsüberwachung (z. B. „Blitzer“)
08
Kultur, Freizeit & Ehrenamt
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Stadtbibliotheken, Museen und Theater
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Sportstätten, Schwimmbäder und Vereinsförderung
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Organisation von Stadtfesten und kulturellen Veranstaltungen
Das kann kommunale Politik nicht
Hier erweitern wir regelmäßig Forderungen, die aus der Bürgerschaft an die Politik herangetragen wurden mit den transparenten Informationen, weshalb diese Themen nicht umsetzbar sind. Auch in der kommenden Kommunalwahl haben Versprechen dieser Art keine Platz - denn sie sind schlichtweg falsch.
"Mietpreise senken!"
Klingt gut, ist aber nicht erlaubt.
Kommunen dürfen keine Mietdeckel einführen oder Mietverträge regeln. Das Mietrecht ist Bundesrecht. Städte können zwar sozialen Wohnungsbau fördern – aber keine Preise festsetzen.
"Eine Realschule bauen!"
Der Landkreis Augsburg ist zuständig für diese Entscheidung.
In Gersthofen stehen mit der Mittelschule und dem Gymnasium zwei Leuchtturm-Schulen zur Verfügung. Der Landkreis hat keine Pläne, in Gersthofen eine Realschule zu etablieren.
​"Keine Asylunterkünfte mehr in unserer Stadt!"
Nicht machbar!
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Die Zuweisung von Geflüchteten erfolgt über Landkreise und Länder, nicht durch Stadträte. Kommunen können Unterkünfte nicht einfach verbieten – sie sind sogar verpflichtet, Unterbringung zu ermöglichen.
"Ein Kino eröffnen!"
Kinos sind Unternehmen aus der Privatwirtschaft.
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Und können daher nicht durch eine Kommune initiiert, erbaut oder betrieben werden. Sollte von einem Unternehmen ein Antrag auf den Bau oder Betrieb eines Kinos gestellt werden, wird darüber ganz normal im Ausschuss entschieden.
"Kein Gendern mehr in Schulen und Kitas!"
Das ist Ländersache!
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Bildungspläne, Sprachregelungen und Lehrinhalte werden vom Kultusministerium der Länder beschlossen – nicht vom Stadtrat. Gersthofer Schule haben diese Vorgaben.
"Höhere Renten für Deutsche und weniger Sozialleistungen für Flüchtende!"
Keine Befugnis!
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Renten sind Bundesangelegenheit. Kommunen haben keinen Einfluss auf Höhe/Verteilung. Auch nicht bei Sozialleistungen.